Gesundheitsbezogene Werbung

Die EU-Kommission untersagt nun bestimmte Slogans für gesundheitsbezogene Werbung. Rund 1600 Werbeaussagen dürfen – nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist für bereits verpackte Produkte – nicht mehr verwendet werden. Das Europaparlament billigte nun den entsprechenden Kommissionsvorschlag.

Weiterhin dürfen allerdings Slogans verwendet werden, die wissenschaftlich fundiert sind. Aussagen wie “Gut für’s Immunsystem” und “Stärkt die Abwehrkräfte” gehören offensichtlich nicht dazu.

Auszug aus dem LFGB (» Volltext):

§ 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung

(1) Es ist verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einzelfall mit irreführenden Darstellungen oder sonstigen Aussagen zu werben. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn
1. bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung verwendet werden,
2. einem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die ihm nach den Erkenntnissen der Wissenschaft nicht zukommen oder die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind,
3. zu verstehen gegeben wird, dass ein Lebensmittel besondere Eigenschaften hat, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften haben,
4. einem Lebensmittel der Anschein eines Arzneimittels gegeben wird.
(2) Es ist ferner verboten,
1. andere als dem Verbot des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 unterliegende Lebensmittel, die für den Verzehr durch den Menschen ungeeignet sind, in den Verkehr zu bringen,
2.
a)nachgemachte Lebensmittel,
b) Lebensmittel, die hinsichtlich ihrer Beschaffenheit von der Verkehrsauffassung abweichen und dadurch in ihrem Wert, insbesondere in ihrem Nähr- oder Genusswert oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich gemindert sind oder
c) Lebensmittel, die geeignet sind, den Anschein einer besseren als der tatsächlichen Beschaffenheit zu erwecken,
ohne ausreichende Kenntlichmachung in den Verkehr zu bringen.

Auszug aus der VO 1924/2006/EG (» Volltext-PDF):

Artikel 12
Beschränkungen der Verwendung bestimmter gesundheitsbezogener
Angaben

Die folgenden gesundheitsbezogenen Angaben sind nicht zulässig:

a) Angaben, die den Eindruck erwecken, durch Verzicht auf das Le­bensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden;

b) Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme;

c) Angaben, die auf Empfehlungen von einzelnen Ärzten oder Vertre­tern medizinischer Berufe und von Vereinigungen, die nicht in Arti­kel 11 genannt werden, verweisen.

Artikel 13
Andere gesundheitsbezogene Angaben als Angaben über die
Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und
die Gesundheit von Kindern

(1) In der in Absatz 3 vorgesehenen Liste genannte gesundheitsbezo­gene Angaben, die

a) die Bedeutung eines Nährstoffs oder einer anderen Substanz für
Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen,

b) die psychischen Funktionen oder Verhaltensfunktionen oder

c) unbeschadet der Richtlinie 96/8/EG die schlank machenden oder
gewichtskontrollierenden Eigenschaften des Lebensmittels oder die
Verringerung des Hungergefühls oder ein verstärktes Sättigungsge­fühl oder eine verringerte Energieaufnahme durch den Verzehr des Lebensmittels beschreiben oder darauf verweisen, dürfen gemacht werden, ohne den Verfahren der Artikel 15 bis 19 zu unterliegen, wenn sie

i) sich auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und

ii) vom durchschnittlichen Verbraucher richtig verstanden werden.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar 2008 Listen von Angaben gemäß Absatz 1 zusammen mit den für sie geltenden Bedingungen und mit Hinweisen auf die entspre­chende wissenschaftliche Absicherung.

(3) Nach Anhörung der Behörde verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kon­trolle spätestens am 31. Januar 2010 als Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung eine Gemein­schaftsliste zulässiger Angaben gemäß Absatz 1 sowie alle für die Ver­wendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen.

(4) Änderungen an der in Absatz 3 genannten Liste, die auf allge­mein anerkannten wissenschaftlichen Nachweisen beruhen, und zur Än­derung nicht wesentlicher Elemente dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach Anhörung der Behörde auf eigene Initiative der Kommis­sion oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 25 Ab­satz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5) Weitere Angaben, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen
beruhen und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten ent­halten, werden nach dem Verfahren des Artikels 18 in die in Absatz 3
genannte Liste aufgenommen, mit Ausnahme der Angaben über die
Entwicklung und die Gesundheit von Kindern, die nach dem Verfahren
der Artikel 15, 16, 17 und 19 zugelassen werden.

Artikel 14
Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos sowie
Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(1) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie
2000/13/EG können die folgenden Angaben gemacht werden, wenn sie
nach dem Verfahren der Artikel 15, 16, 17 und 19 der vorliegenden
Verordnung zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Anga­ben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser
Angaben zugelassen worden sind:

a) Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos,

b) Angaben über die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern.

(2) Zusätzlich zu den allgemeinen Anforderungen dieser Verordnung
und den spezifischen Anforderungen in Absatz 1 muss bei Angaben
über die Verringerung eines Krankheitsrisikos die Kennzeichnung
oder, falls diese Kennzeichnung fehlt, die Aufmachung der Lebensmittel
und die Lebensmittelwerbung außerdem eine Erklärung dahin gehend
enthalten, dass die Krankheit, auf die sich die Angabe bezieht, durch
mehrere Risikofaktoren bedingt ist und dass die Veränderung eines
dieser Risikofaktoren eine positive Wirkung haben kann oder auch
nicht.

Nähere Informationen zum Thema hat die European Food Safety Authority (EFSA) veröffentlicht (» Website der EFSA).

Alexander Goldberg
Berlin, 22. März 2012

 
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  1. […] des Herstellers “Deutsches Weintor” klargestellt, das “bekömmlich” eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der VO darstellt und für alkoholische Getränke wie Wein nicht wahrheitsgemäß sein […]

     

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