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Evangelische Kirche wirbt mit blutender Hand

(c) EKHN

 

Schockwerbung mal anders: Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) wirbt mit einem Plakat für Respekt vor dem Karfreitag, das eine blutende Handfläche zeigt, deren Finger zu einem Victory-Zeichen geformt sind. Die Nassauische Neue Presse berichtet am 31.03.2012 (» Zum Artikel), dass die rund 100.000 Euro teure Kampagne an 62 kirchlichen Gebäuden und 130 Litfaßsäulen zu sehen sein wird.

In diesem Zusammenhang stellen sich etliche rechtliche Fragen. Da Kirchen bekanntlich Körperschaften öffentlichen Rechts sind (Art. 140 GG i.V.m. § 137 Abs. 5 WRV), können deren Werbeaktionen unstreitig nicht dem Anwendungsbereich des UWG unterfallen. Dies erfordert nämlich zunächst eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Eine Handlung ist allerdings nur dann geschäftlich, wenn sie mit Erwerb oder Berufsaussichten eines Einzelnen zusammenhängt (BGH GRUR 71, 119, OLG Hamburg WRP 85, 651, 652 u.a.). Hier handelt die Kirche in erster Linie missionarisch und informativ, was eine geschäftliche Handlung ausschließen dürfte, auch wenn man mit einem Augenzwinkern an die Kirchensteuer dächte. Für die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts ist in diesem Fall eine geschäftliche Handlung wohl undenkbar (vgl. Nordemann, Wettbewerbsrecht, 11. Aufl. 2012, Rn. 59 m.w.N.). Das UWG und vergleichbare deutsche und europäische Wettbewerbsregeln sind hier also nicht anwendbar.

Die Kampagne wäre wohl ausschließlich an Verfassungsrecht zu messen. Die Religionsfreiheit, Artt. 4, 140 GG, wäre gegen die Menschenwürdegarantie, Art. 1 GG, abzuwägen. Unter Umständen käme auch eine Abwägung der positiven gegen die negative Religionsfreiheit in Frage, vor allem im Hinblick auf andere Religionsgemeinschaften.

Obgleich in diesem Fall die Schockgrenze noch nicht wirklich überschritten sein dürfte, die Provokation also noch im Rahmen bleibt, wäre dies in anderen Fällen hoheitlicher Werbe- und Aufklärungskampagnen höchst fraglich. Die französische AIDS-Organisation AIDES beispielsweise warb vor einigen Jahren mit extrem schockierenden Werbeanzeigen für AIDS-Aufklärung (Für den Hinweis einen herzlichen Dank an Herrn Dr. Wolf). Dass hier die Menschenwürde wohl stark tangiert ist, wird auch jedem juristischen Laien auffallen:


Alexander Goldberg
Berlin, 31. März 2012 

 

 
1 Antwort

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  1. […] Wie ist die Werbekampagne nun rechtlich zu würdigen? Ist sie als geschäftliche Handlung am UWG zu messen oder liegt eine wettbewerbsneutrale hoheitlich-staatskulturelle Handlung der Stadt Düsseldorf vor? Eine geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG liegt grundsätzlich dann vor, wenn sie mit Erwerb oder Berufsaussichten eines Einzelnen zusammenhängt (BGH GRUR 71, 119, OLG Hamburg WRP 85, 651, 652 u.a.). Rein hoheitliche Handlungen liegen nicht im Anwendungsbereich des UWG (» vgl. auch Artikel v. 31.03.2012). […]

     

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