BGH: “ENERGY & VODKA” ist keine nach der Health-Claims-Verordnung verbotene Angabe

Während das OLG Hamm (WRP 2012, 1572) noch davon ausging, dass die Bezeichnung “ENERGY & VODKA” für ein alkoholisches Mixgetränk eine nährwertbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Health-Claims-Verordnung (VO 1924/2006) sei, da sie dem Verbraucher suggeriere, dass das Getränk besondere positive Nährwerteigenschaften aufweise und der Verbraucher dem Getränk eine anregende, stimulierende Wirkung auf seinen Organismus zuschreibe, hat der BGH die Entscheidung heute aufgehoben
(
» Pressemitteilung).
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Rspr.: BGH bestätigt AdWords-Rechtsprechung zur markenmäßigen Benutzung

Bereits Anfang letzten Jahres verneinte der BGH (Urt. v. 13.01.2011 – I ZR 125/07 – Bananabay II » PDF) die markenmäßige Benutzung der Marke eines Mitbewerbers im Rahmen des Schlüsselwortmarketings bei Google AdWords im Wesentlichen mit dem Argument, dass die AdWords-Anzeige selbst keine Markenwiedergabe und auch keine sonstigen Hinweise auf den Markeninhaber enthielt. Am Donnerstag bestätigte und präzisierte der BGH nun seine Auffassung (Urt. v. 13.12.2012 – I ZR 217/10 – Google AdWord: MOST-Pralinen » Volltext-Urteil im PDF-Fomat) Weiterlesen

 

Rspr.: OLG Linz – Mehr als zwei Fußnoten in der Werbung sind irreführend

OLG Linz – Urteil vom 29.2.2012 – Az.: 2 R 204/11z

Nach einer Verbandsklage des österreichischen Vereins für Konsumenteninformation (VKI) vor dem OLG Linz entschied dieses (» Volltext-PDF), dass mehr als zwei Fußnoten in einer sog. “Statt-Preis”-Werbung des Sportartikelhändlers Sport Eybl irreführend i.S.v. § 2 öUWG sind. Insgesamt befanden sich auf einer entsprechenden Prospektseite insgesamt 5(!) Sternchen und mehrere Fußnoten je Produkt.